Die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse finden in der Gemeinde Wenden seit Beginn der Corona-Pandemie u.a. mit der strengen Einhaltung der AHA-Regeln und der Maskenpflicht statt.

Die UWG-Fraktion möchte nun noch einen Schritt weitergehen.

Auf Nachfrage bezüglich einer eventuell möglichen Durchführung von Corona-Schnelltests vor Sitzungen gab die Verwaltung nach Prüfung an, dass dies aus rechtlichen, sowie aus zeitlichen Gründen nur schwer umzusetzen ist.

Insbesondere vor einer Sitzung des Gemeinderates müsste eine Testung bereits um ca. 15.30Uhr beginnen, um alle Teilnehmer*innen bis zum Sitzungsbeginn um 17.30Uhr zu testen. Dies gelte gleichermaßen für Ratsmitglieder, als auch für Besucher*innen. Angesichts der zum Teil anschließenden, langen Sitzungsdauer ist dies kaum durchführbar.

Und für einen zwangsweise „angeordneten“ Test fehle es derzeit an einer Rechtsgrundlage, für die das Land eine rechtliche Regelung treffen müsste. Ebenso stehe diesem Vorgehen der „Öffentlichkeitsgrundsatz“ entgegen.

Aus diesem Grund stellt die Verwaltung der UWG-Fraktion entsprechende Test-Kits (siehe Foto) zur Verfügung, damit sich die Ratsmitglieder im Vorfeld von Sitzungen eigenverantwortlich selbst testen können.

Hiervon wird die UWG-Fraktion natürlich ebenso gerne Gebrauch machen, wie von den angebotenen Bürgertests (DRK, Malteser Hilfsdienst, Apotheken, etc.).

Die „politische Arbeit“ der UWG soll ansteckend sein – und nicht der Atem ihrer Ratsmitglieder!

Wir nehmen unsere Verantwortung gegenüber den anderen Sitzungsteilnehmer*innen sehr ernst!

Natürlich gehen wir an dieser Stelle davon aus, dass die übrigen Fraktionen (CDU, SPD und Grüne) dies ebenso sehen.

Und auch den Sitzungs-Gästen raten wir an dieser Stelle, vor dem Besuch einer Sitzung einen freiwilligen Selbst- oder Bürgertest durchzuführen.

Vielen Dank!

Ihre UWG-Fraktion