Mehrere hundert UWG-Wahlflyer wurden nicht verteilt, sondern in Mülleimern entsorgt. Der Staatsschutz ermittelt, die Deutsche Post spricht von einem verantwortlichen Mitarbeiter. Für uns ist klar: Auch mehrere hundert Flyer sind ein Angriff auf faire Wahlen.

In den vergangenen Tagen hatten wir darüber informiert, dass tausende unserer Wahlflyer mutmaßlich nicht verteilt, sondern im Müll entsorgt worden seien. Was dann im Nachgang seitens der Deutschen Post kommuniziert wurde, kann ohne Weiteres unter dem Motto „Schaden so gering wie möglich halten“ zusammengefasst werden. Par Excellence griff die Kommunikationsstrategie des Konzerns. Da waren es dann auf einmal nur noch 300 Flyer. Der Bauhof der Stadt Freudenberg habe eine Zählung vorgenommen.

Tatsache ist jedoch, dass  der Leiter des Bauhofs in einem persönlichen Gespräch angab, keine Zählung vorgenommen zu haben. Einem Mitarbeiter der Post-Security seien die Flyer in einem Karton ungezählt übergeben worden. Punkt. Nach Auswertung aller uns vorliegender Informationen – u.a. durch den Leiter des Bauhofs und Mitarbeitenden des Druckhauses – kann von einer weitaus größeren Anzahl an Flyern ausgegangen werden. In diesem Fall wohl mindestens 600 Stück.

Und der Glaube daran, dass außer bei den „600“ alles mit rechten Dingen vonstatten gegangen ist, fällt schwer. Immerhin liegen uns aus unterschiedlichen Dörfern zahlreiche Meldungen über nicht zugestellte Flyer vor. Annähernd jeder/jede Zweite gibt auf Befragung an, keinen Flyer erhalten zu haben.

Nach Angaben der Deutschen Post war ein einzelner Mitarbeiter für diesen Vorfall verantwortlich, der seit dem Wochenende nicht mehr im Dienst des Unternehmens ist. Die Polizei hat die Zahl der Flyer gegenüber der Presse bestätigt, der Staatsschutz ermittelt.

Die Deutsche Post hat uns angeboten, die Flyer einzusammeln und bis Samstag in den ermittelten Zustellungsbezirken nachträglich zu verteilen. Dies kommt für uns jedoch nicht in Frage:

  • Zum einen, weil die Flyer mehrere Tage in öffentlichen Mülleimern unter hygienisch fragwürdigen Bedingungen gelagert wurden.

  • Zum anderen, weil wir es nicht den Zustellerinnen und Zustellern zumuten möchten, dieses Material noch in die Briefkästen zu tragen.

Weitaus besorgniserregender als die Zahl selbst ist für uns jedoch der Umgang mancher politisch aktiven Personen mit diesem Vorfall. Aus Reihen der CDU sind bereits Beiträge in sozialen Medien veröffentlicht worden, die die Integrität der UWG Wenden und unseres Bürgermeisterkandidaten Thorsten Scheen infrage stellen oder sich gar über die neue Faktenlage verächtlich äußern.

Dies offenbart eine seltsame Rechtsauffassung und steht für einen fragwürdigen Umgang mit einem klaren Sachverhalt:

  • Ja, es sind wohl „nur“ 600 Flyer gewesen – aber auch das stellt eine Straftat dar. Allein ein Verstoß gg. §206 StGB (Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses)  sieht laut Gesetz u.a. eine Freitheitsstrafe von bis zu 5 Jahren vor.

  • Ja, es wurden weniger Flyer entsorgt als zunächst angenommen – aber die ersten Schätzungen erfolgten vor prallgefüllten Mülleimern durch Polizei und uns. Und wer kann letztlich ausschließen, dass nicht noch weitere Exemplare an anderen Stellen verschwunden sind?

Wir werden weiterhin auf eine lückenlose Aufklärung durch die Ermittlungsbehörden drängen. Für uns bleibt klar: Jeder einzelne Flyer, der im Müll landet statt im Briefkasten, ist ein Angriff auf einen fairen demokratischen Wettbewerb.