Thorsten Scheen Foto: UWG Wenden
In der Haushaltsdebatte 2026 hat unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Scheen für die UWG Wenden eine klare Linie vertreten: Der Haushalt ist notwendig – aber alles andere als komfortabel. Er sichert wichtige Investitionen, zeigt jedoch auch deutlich die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzen.
Finanzlage: Ausgeglichen – aber nicht gesund
Der Haushaltsplan 2026 weist ordentliche Aufwendungen von rund 62 Mio. Euro und Erträge von etwa 53,8 Mio. Euro aus. Durch ein positives Finanzergebnis und einen globalen Minderaufwand wird der Haushalt rechnerisch ausgeglichen dargestellt.
Für die UWG Wenden ist klar: Ein rechnerischer Ausgleich ersetzt keine nachhaltige Finanzpolitik. Das strukturelle Defizit bleibt bestehen und darf kein Dauerzustand werden.
Investitionen: Pflicht statt Prestige
Mit rund 19,4 Mio. Euro investiert die Gemeinde 2026 vor allem in:
- Schulen und Kindertagesstätten
- Straßen und Infrastruktur
- kommunale Gebäude
Das sind notwendige Investitionen in Sicherheit, Werterhalt und Zukunftsfähigkeit – insbesondere in Bildung. Gleichzeitig gilt: Jede Investition erzeugt Folgekosten, die dauerhaft tragbar bleiben müssen.
Umlagen und laufende Kosten setzen Kommunen unter Druck
Die größten Risiken liegen bei den laufenden Ausgaben, insbesondere bei der steigenden Kreis- und Jugendamtsumlage. Diese Kosten sind für die Gemeinde kaum steuerbar und binden immer größere Teile der Einnahmen.
Ursache sind vor allem immer neue Aufgaben und Standards, die von Bund und Land vorgegeben, aber nicht ausreichend finanziert werden. Damit wird das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) zunehmend unterlaufen – mit spürbaren Folgen für die kommunale Handlungsfähigkeit.
Die UWG Wenden erwartet hier mehr Ehrlichkeit, Transparenz und eine fairere Lastenverteilung zwischen allen staatlichen Ebenen.
Schulden, Minderaufwand und Generationengerechtigkeit
Kredite dürfen kein Tabu sein, aber auch kein Selbstläufer. Schulden von heute belasten kommende Generationen.
Kritisch sieht die UWG Wenden den globalen Minderaufwand: Er hilft rechnerisch, verschleiert aber reale Einsparnotwendigkeiten. Für 2026 tragen wir diesen Ansatz einmalig mit – für die Zukunft sagen wir klar: Haushaltsklarheit braucht konkrete Entscheidungen, keine Rechentricks.
Zwei konkrete Anträge der UWG Wenden
Trinkwasserspender für Wenden
Die UWG Wenden beantragt 60.000 Euro für öffentliche Trinkwasserspender und Anlagen an allen Schulen.
- kostenfreier Zugang zu Trinkwasser
- Beitrag zur Klimafolgenanpassung
- Flaschenabfüllung an Schulen
- robuste, vandalismussichere Ausführung
Zusätzlich sollen mögliche Förderprogramme von Land und Bund genutzt werden.
Unterstützung für den BürgerBus
Der BürgerBus Wenden e.V. soll ab 2026 eine jährliche Zuwendung von 2.500 Euro erhalten und in die Förderrichtlinien aufgenommen werden.
Der BürgerBus ist ein unverzichtbares, ehrenamtlich getragenes Mobilitätsangebot – besonders für ältere Menschen und weniger mobile Bürgerinnen und Bürger.
Fazit
Die UWG Wenden stimmt dem Haushalt 2026 zu – nicht aus Begeisterung, sondern aus Verantwortung.
Unsere Zustimmung ist verbunden mit klaren Erwartungen:
- ehrlicher Umgang mit strukturellen Defiziten
- keine dauerhaften rechnerischen Kunstgriffe
- stärkere Unterstützung der Kommunen durch Bund und Land
Die UWG Wenden steht für sachliche, bodenständige Kommunalpolitik – klar in der Analyse und konkret in den Lösungen.
Hier finden Sie die komplette Rede und die ausführlichen Anträge: Handout Haushaltsrede zum Haushaltsplanentwurf 2026 (2)
Update vom 04.02.2026, 20:15 Uhr:
Der Rat der Gemeinde Wenden hat den Haushalt in seiner Sitzung am 04.02.2026 einstimmig verabschiedet.
Die Anträge der UWG-Fraktion wurden ebenfalls einstimmig angenommen, nachdem diese in der Sitzung angepasst wurden.
Nach einer Diskussion einigten sich die Fraktionen von UWG, CDU, SPD und Grüne auf folgende Verfahrensweise:
Es wird zunächst ein Trinkwasserspender im Bereich der Wendenerhütte geprüft und ggf. installiert. Hierfür werden 20.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Nach einem Jahr soll eine Evaluation stattfinden, in der auch die Sinnhaftigkeit weiterer Trinkwasserspender geprüft werden soll. Die Installation von Trinkwasserspendern in den Schulen wird derzeit bereits von der Verwaltung durchgeführt und bedarf keines weiteren Beschlusses.
Der Bürgerbus-Verein wird in die Förderrichtlinien der Gemeinde Wenden aufgenommen und erhält zukünftig eine jährliche Zuwendung in Höhe von 1000 Euro.
